Creditsafe Deutschland GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen dem Kunden und Creditsafe Deutschland GmbH (“Creditsafe”), Schreiberhauerstr. 30, 10317 Berlin geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Online-Wirtschaftsinformationen durch Creditsafe („Service“).1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.1.3 Entgegen stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, Creditsafe hat deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Creditsafe ihre Dienste im Wissen dieser gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.

2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden erfolgt im Regelfall überdie telefonische Bestellung des Services im Creditsafe Kundencenteroder durch die Bestätigung eines von Creditsafe abgegebenenAngebotes durch den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief).Im Anschluss an die Bestellung erhält der Kunde die Zugangsdaten zuseinem Creditsafe-Account. Erst nach Freischaltung des Accountsdurch Eingabe der Zugangsdaten kann der Kunde den vollständigenService nutzen.

3 Vertragsgegenstand

3.1 Der Service umfasst insbesondere folgende Leistungen:Creditsafe-Reports, d.h. Firmenauskünfte mit Informationen überund Bonitätsbewertung von Dritten und/oder- Lieferung von Marketing und sonstigen Daten über potentielleVertragspartner des Kunden- Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zunatürlichen Personen, die von der infoscore Consumer DataGmbH als Drittanbieter und Lieferant stammen.3.2 Der Service wird über die im Internet erreichbare CreditsafeDatenbankerbracht. Aus dieser Datenbank kann der Kunde die vonihm gewünschten Daten nach Maßgabe dieses Vertrages und dergesetzlichen Bestimmungen abrufen. Der Zugriff auf die Datenbankerfolgt durch Eingabe der von Creditsafe mitgeteilten Kundenkennungund Passwort über die Creditsafe Website. Diese sind vom Kundensorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Weitere Einzelheitenüber den Service kann der Kunde der Creditsafe Website entnehmen.3.3 Die dem Service zu Grunde liegenden Datenbanken enthaltenInformationen aus verschiedenen Datenquellen und Zulieferungen vonDritten. Creditsafe steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass der Serviceallgemeine oder spezifische Informationen über jeden beliebigenDritten enthält. Creditsafe steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeitund Genauigkeit der Informationen ein. Dies gilt insbesonderehinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zunatürlichen Personen, die von der infoscore Consumer Data GmbHals Drittanbieter und Lieferanten stammen.3.4 Creditsafe ist berechtigt, den Kunden während der Vertragslaufzeithinsichtlich neuer Entwicklungen und Produkte von Creditsafe zukontaktierten. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.3.5 Creditsafe ist berechtigt, Änderungen am Service durchzuführen,sofern die vereinbarten Funktionalitäten hierdurch nicht eingeschränktoder beeinträchtigt werden. Creditsafe wird zumutbare Maßnahmentreffen, um den Kunden über solche Änderungen so früh wie möglichzu informieren.

4 Lizenzeinräumung

4.1 Der dem Kunden bereitgestellte Service beinhaltet ein nicht exklusivesund nicht übertragbares Nutzungsrecht als personenbezogeneEinzellizenz zu Gunsten einer natürlichen Person und wird demKunden nur zur eigenen und unternehmensinternen Verwendunginnerhalb von Deutschland bereitgestellt. Eine weitergehende Nutzungist dem Kunden ohne Zustimmung von Creditsafe untersagt. Für denGebrauch des Services von mehr als einer natürlichen Person, obgleichzeitig, zeitversetzt oder auf andere Weise, werden zusätzlicheLizenzen benötigt.4.2 Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Einhaltung desvereinbarten Lizenzumfangs zu treffen. Der Kunde ist insbesonderenicht berechtigt, den Service bzw. Teile davon zu veräußern, zuübertragen, unterzulizenzieren, zu vertreiben, kommerziell als Teileigener Leistungen oder Produkte anzubieten oder auf andere Art undWeise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen.4.3 Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke,Seriennummern oder sonstige der Identifikation von Creditsafedienende oder von Creditsafe angebrachte Merkmale dürfen vomKunden weder entfernt noch verändert werden.

5 Berechtigtes Interesse bei Abruf personenbezogener Daten

5.1 Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wennder Kunde als Empfänger ein berechtigtes Interesse an ihrerKenntnis glaubhaft dargelegt hat.5.2 Der Kunde verpflichtet sich daher, Informationen, diepersonenbezogene Daten enthalten, nur bei Vorliegen einessolchen berechtigten Interesses anzufordern, den Grund durchentsprechende Angaben vor der Übermittlung der Informationwahrheitsgemäß anzugeben und den Vorgang abzubrechen, wennkein berechtigtes Interesse vorliegt.5.3 Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gründe für das Vorliegen einesberechtigten Interesses sowie der Art und Weise ihrer glaubhaftenDarlegung obliegt beim automatisierten Abrufverfahren nach dengesetzlichen Bestimmungen dem Kunden als Empfänger derInformation.5.4 Soweit der Kunde den Überwachungsservice „Frühwarnsystem“nutzt, wird Creditsafe gemäß der dafür geltenden gesondertenLeistungsbeschreibung den Kunden per E-Mail benachrichtigen,sobald es relevante Änderungen zu den Daten des von der„Überwachung“ betroffenen Unternehmens gibt, z.B. bei Wechseldes Geschäftsführers, Insolvenz, neu veröffentlichte Bilanzen,Veränderung der Bonität etc. Der Kunde ist in diesemZusammenhang verpflichtet, das Unternehmen aus demÜberwachungsservice herauszunehmen, sobald sein berechtigtesInteresse an den personenbezogenen Daten des betreffendenUnternehmens nicht mehr besteht bzw. weggefallen ist.

6 Preise und Zahlungsbedingungen, Zustimmung zu elektronischen Rechnungen, Aufrechnung

6.1 Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sichzuzüglich Umsatzsteuer. 6.2 Bei Vertragsschluss vereinbarte Sonderpreise gelten nur für dieDauer des ersten Vertragsjahres. Anschließend gelten die demKunden bei Vertragsschluss mitgeteilten Creditsafe-Standardpreise.Änderungen der Creditsafe-Standardpreise richten sich nach Ziff.12 (Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) dieserBestimmungen. Abweichende Vereinbarungen zwischen demKunden und Creditsafe bleiben hiervon unberührt. 6.3 Creditsafe behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14Abs. 1 UStG auszustellen. Der Kunde ist damit einverstanden, dieRechnung gegebenenfalls in elektronischer Form zu erhalten, underklärt hiermit dazu seine Zustimmung. 6.4 Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von acht (8) Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen. 6.5 Allgemein gilt: Gegen Forderungen von Creditsafe kann nur mitunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungenaufgerechnet werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängelnsteht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit dereinbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert derbetroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten derNacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt. 6.6 Kommt der Kunde bei vereinbarter nicht jährlicher Zahlungsweisemit der Zahlung des jeweils vereinbarten Teils der Vergütung inVerzug, wird die gesamte Jahresgebühr sofort fällig. 6.7 Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann Creditsafe dieErbringung des Services vorübergehend aussetzen, bis die Zahlungvollständig erfolgt ist.

7 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung des Zugangs zum Service

7.1 Diese Vereinbarung gilt ab dem in der Auftragsbestätigungangegebenen Datum für 12 Monate, wenn nichts anderes in derAuftragsbestätigung angegeben ist.7.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.Für Creditsafe besteht ein wichtiger Grund, wenn in Anbetracht allerUmstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beiderParteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zumEnde der vereinbarten Dauer für Creditsafe unzumutbar ist.Creditsafe ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigemGrunde zu kündigen, wenn: der Kunde zahlungsunfähig ist oder wird oder überverschuldetist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrensgegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgelehnt istoder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, wenn der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung von Creditsafe nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwer edes Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägungder beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Dem Kunden ist es auchgestattet, die Kündigung per E-Mail an info@creditsafede.com zu erklären.7.4 Sperrung des Zugangs: Im Falle, dass der Kunde mehr als nurunerheblich gegen die Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Zugriffeauf den Service und die Nutzung der Daten verstößt, ist Creditsafeberechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend oder auchdauerhaft zu sperren, soweit dies zur Beseitigung des Verstoßes bzw.zur Verhinderung weiterer solcher oder ähnlicher Verstöße erforderlichund angemessen ist. Soweit in einem solchem Fall ein Recht zurKündigung aus wichtigem Grund besteht, bleibt dieses unberührt.

8 Verfügbarkeit

Creditsafe ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden 24Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zustellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund derüblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen desInternets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibernsowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hatdeshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrocheneZugänglichkeit des Services. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeitdes Services vereinbart.

9 Gewährleistung, Aussagekraft des Services

Creditsafe bemüht sich ständig um einen qualitativ hochwertigenService. Allerdings ist der Service nicht als die alleinigeEntscheidungsgrundlage gedacht und beruht auf Daten von Dritten,für deren Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit Creditsafe nichteinstehen kann. Daher erfolgt die Evaluierung der aus dem Serviceentnommenen Daten grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden.Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonenund Negativmerkmale zu natürlichen Personen, die von der infoscoreConsumer Data GmbH als Drittanbieter und Lieferant stammen; fürdiese Auskünfte übernimmt Creditsafe keine Gewähr.

10 Haftung

10.1 Creditsafe haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichenBestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches odergrob fahrlässiges Verhalten von Creditsafe oder seinerErfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie fürPersonenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.10.2 Im Übrigen ist die Haftung von Creditsafe fürSchadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgendenBestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Creditsafeübernommenen Garantie etwas anderes ergibt:Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Creditsafe nur,soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten(Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solcheVertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und aufderen Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit Creditsafehiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung vonCreditsafe auf den typischerweise vorhersehbaren Schadenbeschränkt.Die Haftung von Creditsafe für den leicht fahrlässig verursachtenVerlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischenWiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßigerund den Umständen nach angemessener Datensicherung durchden Kunden angefallen wäre.10.3 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechendauch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergeblicheAufwendungen (§ 284 BGB).10.4 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch fürErfüllungsgehilfen von Creditsafe.

11 Geheimhaltung

11.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- undGeschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie -einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen - anlässlich derVertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben,vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht fürInformationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die nachweislich ohne Verletzung dieserGeheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind, den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisseund Erfahrungen nachweislich bekannt waren, von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltungerhalten worden oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.11.2 Die Beweislast für das Vorliegen der vorstehend aufgeführtenAusnahmen trägt die Partei, die sich auf die Ausnahme berufen will.

12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werdendem Kunden in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungengegenüber den bisher gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungenbesonders hervorgehoben werden.12.2 Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hater seinen Widerspruch 1 gegenüber Creditsafe per E-Mail an dieinfo@creditsafede.com oder schriftlich und innerhalb von vier (4)Wochen ab Zugang der Mitteilung von Creditsafe über dieÄnderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend„Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn derWiderspruch innerhalb der Frist bei Creditsafe eingeht. Sofern derKunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten dieÄnderungen als genehmigt und die geänderten AllgemeinenGeschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und aufdie Form und Frist für den Widerspruch wird Creditsafeausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen.Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht,besteht der Vertrag unverändert fort. Creditsafe hat in diesem Falljedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochendurch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunde zu kündigen,sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für Creditsafewirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).13.2 Erfüllungsort der Leistungen ist Berlin.13.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oderim Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischenPersonen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichenSondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz vonCreditsafe in Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kundekeinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nachVertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortaus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicherAufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dem Vertrag sindnicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, dienicht unter Ziff. 12 (Änderung der AllgemeinenGeschäftsbedingungen) fallen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit derSchriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung desSchriftlichkeitserfordernisses.14.2 Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteienvereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dieWirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle derunwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die ihmRahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß undGeltungsbereich dem am nächsten kommt, was von denVertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck derunwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertragsind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien beiverständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unterBerücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderenPartei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit derFrage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeiteiner Bestimmung etwa auf einem in dem Vertragvorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin)beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendesrechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin)als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.

Creditsafe Deutschland GmbH Schreiberhauerstr. 30 10317 Berlin Tel: 030 473929000 Fax: 030 69088392 Mail: info@creditsafede.com Handelsregister: Berlin Charlottenburg HRB 123430 B Geschäftsführer: Matthew Debbage, Daniel Kliem, Cato Syversen www.creditsafede.com Geschäftsbedingungen für Creditsafe Firmenadressen

I. Gegenstand Diese besonderen Geschäftsbedingungen gelten neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen von CREDITSAFE zusätzlich für die Lieferung listenmäßig oder in sonstiger Weise zusammengefasster Unternehmensinformationen (CREDITSAFE Firmenadressen) an den Kunden zu Werbezwecken.

II. Zweck der Lieferung von CREDITSAFE Firmenadressen CREDITSAFE liefert Firmenadressen ausschließlich für Direktwerbeaktionen zur eigenen Nutzung durch den Kundenbeziehungsweise zur Nutzung durch mit ihm im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vertraglich verbundene Unternehmen. Jede darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte ist unzulässig und bedarf der vorherigen Einwilligung durch CREDITSAFE. Als Dritte zählen auch mit dem Kundengemäß § 15 Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen.Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich für den Zweck, zu dem sie ihm übermittelt wurden und nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu verwenden. Er erkennt an, dass CREDITSAFEdie Einhaltung der vertragsgemäßen Nutzung durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel durch Fangadressen, kontrollieren kann. III. Reichweite der Nutzungsrechte CREDITSAFE bietet die Daten zur Einmalnutzung, Mehrfachnutzung und zum Kauf an. Die Nutzungsart „Einmalnutzung“ berechtigt zur einmaligen Verwendung der Daten, „Mehrfachnutzung“ zur beliebig häufigen Verwendung innerhalb eines Jahres ab Lieferdatum. Kauf berechtigt zur unbegrenzten Nutzung der Adressen. Sofern im Einzelfall nicht anders geregelt, gilt Mehrfachnutzung als vereinbart.IV. Übernahme in eigene Datenbestände. Alle gelieferten Daten dürfen nicht häufiger genutzt werden, als vertraglich vereinbart. Anschließend sind sie unverzüglichersatzlos zu vernichten; die Vernichtung ist CREDITSAFE auf Anforderung nachzuweisen. Ausgenommen davon sind die Adressdaten solcher Betroffener, die auf eine Direktwerbeaktion des Kunden mit einer Bestellung oder Anforderung eines Angebots reagiert haben; diese Daten gehen zur unbeschränkten Nutzung auf den Kunden über.

V. Beschaffenheit von CREDITSAFE Firmenadressen Aufgrund der Abhängigkeit von externen Datenquellen und dem stetigen Änderungsprozess, dem personenbezogene Datenbankinhalte naturgemäß unterliegen, kann CREDITSAFE trotz aller Sorgfalt keine Gewähr für Richtigkeit,Vollständigkeit oder Aktualität der gelieferten Informationen übernehmen.Der Kunde erkennt an, dass Rückläufer und Streuverluste aus diesem Grund unvermeidlich sind und keinen Mangel darstellen. Das Risiko der Eignung der Daten zu dem beabsichtigten Verwendungszweck trägt der Kunde. Sofern der Lieferung eine Adressselektion vorausgeht, erfolgt die Ermittlung der Datengruppen durch CREDITSAFE anhand der Vorgaben des Kunden. Verantwortlich für die vollständige und richtige Übermittlung der Selektionskriterien ist der Kunde.VI. Beanstandungen Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel muss der Kunde spätestens innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Datenlieferung – bei verdeckten Mängeln innerhalb von acht Tagen ab Kenntnis – schriftlich anzeigen. Verspätete Rügen führen zum Ausschluss der Gewährleistung. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. VII. Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Wettbewerbsrecht CREDITSAFE weist den Kunden darauf hin, dass allein die Übermittlung von Daten an ihn keine Aussage darüber zulässt,ob die in den Datenlieferungen genannten Personen mit einer Ansprache zu Werbezwecken einverstanden sind. Diessicherzustellen obliegt dem Kunden beziehungsweise demjenigen, der die Daten zu Werbezwecken verwenden will.Für die rechtliche Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der Daten, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts, ist allein der Kunde verantwortlich. Handelt es sich beim Kunden um ein Gesellschaft, so haftet ihr Geschäftsführer persönlich für die Einhaltung dieser Pflichten.VIII. Freistellung Soweit CREDITSAFE von Dritten wegen angeblicher Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch die weitere Verarbeitung der Daten durch den Kunden, insbesondere wegen urheberrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Verstöße, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde CREDITSAFE diesbezüglich von allen Ansprüchen frei.IX. Vertragsstrafe Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbestimmungen eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Rechnungsnettobetrags der zugrunde liegenden Datenlieferung – mindestens jedoch 2.500 Euro – an CREDITSAFE zu zahlen. Die Vertragsstrafe schließt weitergehende Schadensersatzansprüche nicht aus,wird aber auf diese angerechnet. Stand: März 2016