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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Creditsafe Deutschland GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich


1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen dem Kunden
und Creditsafe Deutschland GmbH (“Creditsafe”), Schreiberhauerstr.
30, 10317 Berlin geschlossenen Vertrag über die Erbringung von
Online-Wirtschaftsinformationen durch Creditsafe („Service“).
1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr
mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Unternehmer im vorstehenden
Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.3 Entgegen stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des
Kunden sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht
anerkannt, es sei denn, Creditsafe hat deren Anwendung ausdrücklich
zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Creditsafe ihre Dienste im Wissen
dieser gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden
vorbehaltlos durchführt.

2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden erfolgt im Regelfall über
die telefonische Bestellung des Services im Creditsafe Kundencenter
oder durch die Bestätigung eines von Creditsafe abgegebenen
Angebotes durch den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief).
Im Anschluss an die Bestellung erhält der Kunde die Zugangsdaten zu
seinem Creditsafe-Account. Erst nach Freischaltung des Accounts
durch Eingabe der Zugangsdaten kann der Kunde den vollständigen
Service nutzen. 

3 Vertragsgegenstand

3.1 Der Service umfasst insbesondere folgende Leistungen:
Creditsafe-Reports, d.h. Firmenauskünfte mit Informationen über
und Bonitätsbewertung von Dritten und/oder
- Lieferung von Marketing und sonstigen Daten über potentielle
Vertragspartner des Kunden
- Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zu
natürlichen Personen, die von der infoscore Consumer Data
GmbH als Drittanbieter und Lieferant stammen.
3.2 Der Service wird über die im Internet erreichbare CreditsafeDatenbank
erbracht. Aus dieser Datenbank kann der Kunde die von
ihm gewünschten Daten nach Maßgabe dieses Vertrages und der
gesetzlichen Bestimmungen abrufen. Der Zugriff auf die Datenbank
erfolgt durch Eingabe der von Creditsafe mitgeteilten Kundenkennung
und Passwort über die Creditsafe Website. Diese sind vom Kunden
sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Weitere Einzelheiten
über den Service kann der Kunde der Creditsafe Website entnehmen.
3.3 Die dem Service zu Grunde liegenden Datenbanken enthalten
Informationen aus verschiedenen Datenquellen und Zulieferungen von
Dritten. Creditsafe steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass der Service
allgemeine oder spezifische Informationen über jeden beliebigen
Dritten enthält. Creditsafe steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit
und Genauigkeit der Informationen ein. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zu
natürlichen Personen, die von der infoscore Consumer Data GmbH
als Drittanbieter und Lieferanten stammen.
3.4 Creditsafe ist berechtigt, den Kunden während der Vertragslaufzeit
hinsichtlich neuer Entwicklungen und Produkte von Creditsafe zu
kontaktierten. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.
3.5 Creditsafe ist berechtigt, Änderungen am Service durchzuführen,
sofern die vereinbarten Funktionalitäten hierdurch nicht eingeschränkt
oder beeinträchtigt werden. Creditsafe wird zumutbare Maßnahmen
treffen, um den Kunden über solche Änderungen so früh wie möglich
zu informieren.

4 Lizenzeinräumung

4.1 Der dem Kunden bereitgestellte Service beinhaltet ein nicht exklusives
und nicht übertragbares Nutzungsrecht als personenbezogene
Einzellizenz zu Gunsten einer natürlichen Person und wird dem
Kunden nur zur eigenen und unternehmensinternen Verwendung
innerhalb von Deutschland bereitgestellt. Eine weitergehende Nutzung
ist dem Kunden ohne Zustimmung von Creditsafe untersagt. Für den
Gebrauch des Services von mehr als einer natürlichen Person, ob
gleichzeitig, zeitversetzt oder auf andere Weise, werden zusätzliche
Lizenzen benötigt.
4.2 Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des
vereinbarten Lizenzumfangs zu treffen. Der Kunde ist insbesondere
nicht berechtigt, den Service bzw. Teile davon zu veräußern, zu
übertragen, unterzulizenzieren, zu vertreiben, kommerziell als Teil
eigener Leistungen oder Produkte anzubieten oder auf andere Art und
Weise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen.
4.3 Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke,
Seriennummern oder sonstige der Identifikation von Creditsafe
dienende oder von Creditsafe angebrachte Merkmale dürfen vom
Kunden weder entfernt noch verändert werden.

5 Berechtigtes Interesse bei Abruf personenbezogener Daten

5.1 Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn
der Kunde als Empfänger ein berechtigtes Interesse an ihrer
Kenntnis glaubhaft dargelegt hat.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich daher, Informationen, die
personenbezogene Daten enthalten, nur bei Vorliegen eines
solchen berechtigten Interesses anzufordern, den Grund durch
entsprechende Angaben vor der Übermittlung der Information
wahrheitsgemäß anzugeben und den Vorgang abzubrechen, wenn
kein berechtigtes Interesse vorliegt.
5.3 Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gründe für das Vorliegen eines
berechtigten Interesses sowie der Art und Weise ihrer glaubhaften
Darlegung obliegt beim automatisierten Abrufverfahren nach den
gesetzlichen Bestimmungen dem Kunden als Empfänger der
Information.
5.4 Soweit der Kunde den Überwachungsservice „Frühwarnsystem“
nutzt, wird Creditsafe gemäß der dafür geltenden gesonderten
Leistungsbeschreibung den Kunden per E-Mail benachrichtigen,
sobald es relevante Änderungen zu den Daten des von der
„Überwachung“ betroffenen Unternehmens gibt, z.B. bei Wechsel
des Geschäftsführers, Insolvenz, neu veröffentlichte Bilanzen,
Veränderung der Bonität etc. Der Kunde ist in diesem
Zusammenhang verpflichtet, das Unternehmen aus dem
Überwachungsservice herauszunehmen, sobald sein berechtigtes
Interesse an den personenbezogenen Daten des betreffenden
Unternehmens nicht mehr besteht bzw. weggefallen ist.

 

6 Preise und Zahlungsbedingungen, Zustimmung zu elektronischen Rechnungen, Aufrechnung

6.1 Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich
zuzüglich Umsatzsteuer.
6.2 Bei Vertragsschluss vereinbarte Sonderpreise gelten nur für die
Dauer des ersten Vertragsjahres. Anschließend gelten die dem
Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilten Creditsafe-Standardpreise.
Änderungen der Creditsafe-Standardpreise richten sich nach Ziff.
12 (Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) dieser
Bestimmungen. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem
Kunden und Creditsafe bleiben hiervon unberührt.
6.3 Creditsafe behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14
Abs. 1 UStG auszustellen. Der Kunde ist damit einverstanden, die
Rechnung gegebenenfalls in elektronischer Form zu erhalten, und
erklärt hiermit dazu seine Zustimmung.
6.4 Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von acht
(8) Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.
6.5 Allgemein gilt: Gegen Forderungen von Creditsafe kann nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
aufgerechnet werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln
steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der
einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der
betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der
Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt
6.6 Kommt der Kunde bei vereinbarter nicht jährlicher Zahlungsweise
mit der Zahlung des jeweils vereinbarten Teils der Vergütung in
Verzug, wird die gesamte Jahresgebühr sofort fällig.
6.7 Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann Creditsafe die
Erbringung des Services vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung
vollständig erfolgt ist.

7 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung des Zugangs zum Service

7.1 Diese Vereinbarung gilt ab dem in der Auftragsbestätigung
angegebenen Datum für 12 Monate, wenn nichts anderes in der
Auftragsbestätigung angegeben ist.
7.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Für Creditsafe besteht ein wichtiger Grund, wenn in Anbetracht aller
Umstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beider
Parteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zum
Ende der vereinbarten Dauer für Creditsafe unzumutbar ist.
Creditsafe ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem
Grunde zu kündigen, wenn:
 der Kunde zahlungsunfähig ist oder wird oder überverschuldet
ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
gegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgelehnt ist
oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels
Masse abgelehnt wird, wenn der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese
Verletzung auf schriftliche Aufforderung von Creditsafe nicht
innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine
Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere
des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht
Creditsafe Deutschland GmbH Tel: 030 473929000
Schreiberhauerstr. 30 Fax: 030 69088392
10317 Berlin Mail: info@creditsafede.com
Handelsregister: Berlin Charlottenburg HRB 123430 B
Geschäftsführer: Matthew Debbage, Daniel Kliem, Cato Syversen
www.creditsafede.com
zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung
der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.
7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Dem Kunden ist es auch
gestattet, die Kündigung per E-Mail an info@creditsafede.com zu
erklären.
7.4 Sperrung des Zugangs: Im Falle, dass der Kunde mehr als nur
unerheblich gegen die Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Zugriffe
auf den Service und die Nutzung der Daten verstößt, ist Creditsafe
berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend oder auch
dauerhaft zu sperren, soweit dies zur Beseitigung des Verstoßes bzw.
zur Verhinderung weiterer solcher oder ähnlicher Verstöße erforderlich
und angemessen ist. Soweit in einem solchem Fall ein Recht zur
Kündigung aus wichtigem Grund besteht, bleibt dieses unberührt.

8 Verfügbarkeit

Creditsafe ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden 24
Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu
stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der
üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des
Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern
sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hat
deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene
Zugänglichkeit des Services. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit
des Services vereinbart.

9 Gewährleistung, Aussagekraft des Services

Creditsafe bemüht sich ständig um einen qualitativ hochwertigen
Service. Allerdings ist der Service nicht als die alleinige
Entscheidungsgrundlage gedacht und beruht auf Daten von Dritten,
für deren Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit Creditsafe nicht
einstehen kann. Daher erfolgt die Evaluierung der aus dem Service
entnommenen Daten grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonen
und Negativmerkmale zu natürlichen Personen, die von der infoscore
Consumer Data GmbH als Drittanbieter und Lieferant stammen; für
diese Auskünfte übernimmt Creditsafe keine Gewähr.

10 Haftung

10.1 Creditsafe haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten von Creditsafe oder seiner
Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für
Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Im Übrigen ist die Haftung von Creditsafe für
Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Creditsafe
übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Creditsafe nur,
soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
(Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit Creditsafe
hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von
Creditsafe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden
beschränkt.
Die Haftung von Creditsafe für den leicht fahrlässig verursachten
Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger
und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch
den Kunden angefallen wäre.
10.3 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend
auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche
Aufwendungen (§ 284 BGB).
10.4 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für
Erfüllungsgehilfen von Creditsafe.

11 Geheimhaltung

11.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie -
einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen - anlässlich der
Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben,
vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für
Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
 nachweislich ohne Verletzung dieser
Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,
 den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse
und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,
 von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung
erhalten worden oder
 nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.
11.2 Die Beweislast für das Vorliegen der vorstehend aufgeführten
Ausnahmen trägt die Partei, die sich auf die Ausnahme berufen will.

12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden
dem Kunden in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungen
gegenüber den bisher gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
besonders hervorgehoben werden.
12.2 Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat
er seinen Widerspruch 1 gegenüber Creditsafe per E-Mail an die
info@creditsafede.com oder schriftlich und innerhalb von vier (4)
Wochen ab Zugang der Mitteilung von Creditsafe über die
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
„Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der
Widerspruch innerhalb der Frist bei Creditsafe eingeht. Sofern der
Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die
Änderungen als genehmigt und die geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf
die Form und Frist für den Widerspruch wird Creditsafe
ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen.
Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht,
besteht der Vertrag unverändert fort. Creditsafe hat in diesem Fall
jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunde zu kündigen,
sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für Creditsafe
wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).
13.2 Erfüllungsort der Leistungen ist Berlin.
13.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder
im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von
Creditsafe in Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach
Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dem Vertrag sind
nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, die
nicht unter Ziff. 12 (Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen) fallen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des
Schriftlichkeitserfordernisses.
14.2 Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien
vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die ihm
Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und
Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den
Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag
sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei
verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen
Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der
Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit
einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag
vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin)
beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes
rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin)
als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.

Stand: März 2016

Creditsafe Deutschland GmbH Tel: 030 473929000
Schreiberhauerstr. 30 Fax: 030 69088392
10317 Berlin Mail: info@creditsafede.com
Handelsregister: Berlin Charlottenburg HRB 123430 B
Geschäftsführer: Matthew Debbage, Daniel Kliem, Cato Syversen
www.creditsafede.com
Creditsafe Deutschland GmbH
Geschäftsbedingungen für Creditsafe Firmenadressen

I. Gegenstand
Diese besonderen Geschäftsbedingungen gelten neben den
allgemeinen Geschäftsbedingungen von CREDITSAFE
zusätzlich für die Lieferung listenmäßig oder in sonstiger
Weise zusammengefasster Unternehmensinformationen
(CREDITSAFE Firmenadressen) an den Kunden zu
Werbezwecken.

II. Zweck der Lieferung von CREDITSAFE Firmenadressen
CREDITSAFE liefert Firmenadressen ausschließlich für
Direktwerbeaktionen zur eigenen Nutzung durch den Kunden
beziehungsweise zur Nutzung durch mit ihm im Sinne einer
Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vertraglich verbundene
Unternehmen. Jede darüber hinausgehende Weitergabe an
Dritte ist unzulässig und bedarf der vorherigen Einwilligung
durch CREDITSAFE. Als Dritte zählen auch mit dem Kunden
gemäß § 15 Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten
Daten ausschließlich für den Zweck, zu dem sie ihm
übermittelt wurden und nur im Rahmen des gesetzlich
Zulässigen zu verwenden. Er erkennt an, dass CREDITSAFE
die Einhaltung der vertragsgemäßen Nutzung durch geeignete
Maßnahmen, zum Beispiel durch Fangadressen, kontrollieren
kann.

III. Reichweite der Nutzungsrechte
CREDITSAFE bietet die Daten zur Einmalnutzung,
Mehrfachnutzung und zum Kauf an. Die Nutzungsart
„Einmalnutzung“ berechtigt zur einmaligen Verwendung der
Daten, „Mehrfachnutzung“ zur beliebig häufigen Verwendung
innerhalb eines Jahres ab Lieferdatum. Kauf berechtigt zur
unbegrenzten Nutzung der Adressen. Sofern im Einzelfall nicht
anders geregelt, gilt Mehrfachnutzung als vereinbart.
IV. Übernahme in eigene Datenbestände
Alle gelieferten Daten dürfen nicht häufiger genutzt werden, als
vertraglich vereinbart. Anschließend sind sie unverzüglich
ersatzlos zu vernichten; die Vernichtung ist CREDITSAFE auf
Anforderung nachzuweisen. Ausgenommen davon sind die
Adressdaten solcher Betroffener, die auf eine
Direktwerbeaktion des Kunden mit einer Bestellung oder
Anforderung eines Angebots reagiert haben; diese Daten
gehen zur unbeschränkten Nutzung auf den Kunden über.

V. Beschaffenheit von CREDITSAFE Firmenadressen
Aufgrund der Abhängigkeit von externen Datenquellen und
dem stetigen Änderungsprozess, dem personenbezogene
Datenbankinhalte naturgemäß unterliegen, kann
CREDITSAFE trotz aller Sorgfalt keine Gewähr für Richtigkeit,
Vollständigkeit oder Aktualität der gelieferten Informationen
übernehmen.
Der Kunde erkennt an, dass Rückläufer und Streuverluste aus
diesem Grund unvermeidlich sind und keinen Mangel
darstellen. Das Risiko der Eignung der Daten zu dem
beabsichtigten Verwendungszweck trägt der Kunde. Sofern
der Lieferung eine Adressselektion vorausgeht, erfolgt die
Ermittlung der Datengruppen durch CREDITSAFE anhand der
Vorgaben des Kunden. Verantwortlich für die vollständige und
richtige Übermittlung der Selektionskriterien ist der Kunde.

VI. Beanstandungen
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel muss der
Kunde spätestens innerhalb von acht Tagen nach Zugang der
Datenlieferung – bei verdeckten Mängeln innerhalb von acht
Tagen ab Kenntnis – schriftlich anzeigen. Verspätete Rügen
führen zum Ausschluss der Gewährleistung. Mängel eines
Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung.

VII. Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum
Wettbewerbsrecht
CREDITSAFE weist den Kunden darauf hin, dass allein die
Übermittlung von Daten an ihn keine Aussage darüber zulässt,
ob die in den Datenlieferungen genannten Personen mit einer
Ansprache zu Werbezwecken einverstanden sind. Dies
sicherzustellen obliegt dem Kunden beziehungsweise
demjenigen, der die Daten zu Werbezwecken verwenden will.
Für die rechtliche Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der
Daten, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen des Wettbewerbsrechts, ist allein der Kunde
verantwortlich. Handelt es sich beim Kunden um eine
Gesellschaft, so haftet ihr Geschäftsführer persönlich für die
Einhaltung dieser Pflichten.

VIII. Freistellung
Soweit CREDITSAFE von Dritten wegen angeblicher
Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch die weitere
Verarbeitung der Daten durch den Kunden, insbesondere
wegen urheberrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher
Verstöße, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde
CREDITSAFE diesbezüglich von allen Ansprüchen frei.

IX. Vertragsstrafe
Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbestimmungen eine
Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Rechnungsnettobetrags
der zugrunde liegenden Datenlieferung – mindestens jedoch
2.500 Euro – an CREDITSAFE zu zahlen. Die Vertragsstrafe
schließt weitergehende Schadensersatzansprüche nicht aus,
wird aber auf diese angerechnet.
Stand: März 2016


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